Fallbeispiele aus unseren Akten

Problem

Drei in verschiedenen Ländern lebende Partner wollten eine bulgarische Gesellschaft und wollten für deren Gründung nicht nach Bulgarien reisen.

Was wir getan haben

Unser Team erstellte die Gründungsunterlagen, ließ die Gesellschaft auf der Grundlage einer Vollmacht in das Handelsregister eintragen und half dabei, das Bankkonto aus der Ferne zu eröffnen.

Ergebnis

• Niemand musste sich zur Eintragung der Gesellschaft in Bulgarien aufhalten
• Ein Geschäftskonto wurde eröffnet
• Die Geschäftstätigkeit begann wie geplant

Problem

Ein ausländischer Investor wollte eine Erlaubnis für den langfristigen Aufenthalt auf der Grundlage einer Investition in eine bulgarische Gesellschaft.

Was wir getan haben

Zunächst ermittelten wir, welche Rechtsgrundlage anwendbar war. Dann stellten wir die vollständigen Unterlagen zusammen und vertraten den Mandanten vor den zuständigen Behörden.

Ergebnis

• Die Aufenthaltserlaubnis wurde erteilt
• Die Stellung der Familienangehörigen wurde geklärt
• Für die Verlängerung gibt es nun einen klaren Plan

Problem

Ein Mandant mit langjährigem Aufenthalt in Bulgarien wollte im Wege der Einbürgerung die bulgarische Staatsangehörigkeit erwerben.

Was wir getan haben

Unser erster Schritt war die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren. Anschließend bereiteten wir den Antrag vor, reichten ihn ein und begleiteten den Mandanten durch das gesamte Verfahren.

Ergebnis

• Der Antrag wurde vollständig und formgerecht eingereicht
• Das Verfahren wurde bis zu seinem Abschluss begleitet
• Verzögerungen im Verfahren wurden auf ein Minimum begrenzt

Problem

Ein Käufer aus dem Ausland plante, eine Immobilie in Sofia zu erwerben, und musste sicher sein, dass keine Belastungen auf dem Geschäft lagen.

Was wir getan haben

Wir prüften die Immobilie und den Verkäufer umfassend, erstellten sowohl den Vorvertrag als auch den endgültigen Vertrag und halfen beim Abschluss der Transaktion.

Ergebnis

• Mit dem Geschäft waren keine rechtlichen Belastungen oder Risiken verbunden
• Die Interessen des Käufers wurden gewahrt
• Das Eigentum ging planmäßig über

Problem

Die Nationale Agentur für Einnahmen erließ gegen eine Gesellschaft einen Steuerprüfungsbescheid, der zusätzliche Verbindlichkeiten festsetzte und Sanktionen verhängte.

Was wir getan haben

Wir werteten den Bescheid aus, verfassten einen begründeten, durch Beweise gestützten Rechtsbehelf und vertraten den Mandanten in jedem Verfahrensstadium.

Ergebnis

• Die festgesetzten Verbindlichkeiten wurden gesenkt
• Die verhängten Sanktionen entfielen
• Die steuerliche Situation der Gesellschaft wurde für die Zukunft geklärt

Problem

Eine bulgarische Gesellschaft mit ausländischer Beteiligung wollte eine Industrieimmobilie langfristig anmieten, die ein staatliches Unternehmen hielt und die im Wege einer öffentlichen Ausschreibung mit offenem Bieterverfahren angeboten wurde.

Was wir getan haben

Wir stellten die vollständigen Ausschreibungsunterlagen zusammen und erstellten eine Vollmacht, damit wir für den Geschäftsführer handeln konnten. Bei der Versteigerung waren wir als Bevollmächtigte anwesend und boten in seinem Namen für Rechnung der Gesellschaft. Nach dem erfolgreichen Gebot erstellten wir einen Mietvertrag für 3 Jahre und ein Übergabeprotokoll für die Übergabe des Besitzes. Anschließend halfen wir dabei, die Räumlichkeiten mit den Brandschutzanforderungen in Einklang zu bringen, und bereiteten die Unterlagen zu sicheren Arbeitsbedingungen vor.

Ergebnis

• Die Ausschreibung wurde gewonnen und ein Mietvertrag für 3 Jahre unterzeichnet
• Der Besitz an der Industrieimmobilie ging durch ein förmliches Übergabeprotokoll über
• Die Räumlichkeiten erfüllen nun die Brandschutzvorschriften
• Die Unterlagen zu sicheren Arbeitsbedingungen wurden fertiggestellt

Problem

Ein in Bulgarien tätiges Unternehmen der Rüstungsindustrie benötigte für seine Produktion spezialisierte Ingenieure in Schlüsselfunktionen: zwei aus der Ukraine und einen aus Russland.

Was wir getan haben

Wir führten das Verfahren für die Blaue Karte EU für alle drei durch. Die Arbeit umfasste die Unterlagen, die Prüfung der Qualifikationsvoraussetzungen und die Vertretung vor den zuständigen Behörden.

Ergebnis

• Drei Blaue Karten EU wurden ausgestellt
• Die beiden ukrainischen Fachkräfte und die russische Fachkraft erhielten kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse
• Das Unternehmen gewann die Ingenieure in Schlüsselfunktionen, die sein Betrieb benötigte

Problem

Russische Staatsangehörige lebten seit 2023 als Rentner in Bulgarien, gestützt auf Renteneinkünfte, konnten ihre Rente aber nicht von Russland nach Bulgarien überweisen lassen. Ihre Aufenthaltserlaubnisse liefen in 4 Tagen ab, sodass die Aufenthaltsgrundlage sofort geändert werden musste.

Was wir getan haben

In 4 Tagen stellten wir die vollständigen Unterlagen für den Wechsel der Aufenthaltsgrundlage von Rentnern zu Immobilieninvestoren zusammen und reichten sie bei der Migrationsdirektion ein. Nachdem dieses Verfahren erfolgreich abgeschlossen war, leiteten wir das Verfahren zur Familienzusammenführung ein.

Ergebnis

• Die Aufenthaltsgrundlage wurde von Rentnern zu Immobilieninvestoren geändert
• Eine neue Aufenthaltserlaubnis wurde erteilt, während der frühere Status noch gültig war
• Das Verfahren zur Familienzusammenführung wurde erfolgreich abgeschlossen

Problem

Ein Mandant, der ein Unternehmen in Frankreich verkaufte, plante, mit der ganzen Familie nach Bulgarien zu ziehen. Der Mandant benötigte umfassende rechtliche und steuerliche Beratung zur steuerlichen Ansässigkeit, zur Umstrukturierung der Holding, zum Immobilienkauf und zur Sicherung des Aufenthaltsstatus.

Was wir getan haben

Unser Rechtsgutachten behandelte den Status des Mandanten als in Bulgarien steuerlich Ansässiger, den Umfang der bulgarischen Besteuerung und die Vorteile der Ausschüttung von Dividenden zwischen Gesellschaften in der EU. Wir gründeten eine bulgarische Gesellschaft und übertrugen ihr die Anteile der französischen Holding als Sacheinlage. Beim Umzug der Familie halfen wir der Gesellschaft beim Kauf einer Wohnung und beschafften Aufenthaltserlaubnisse für den Mandanten und seine Familienangehörigen.

Ergebnis

• Ein Rechtsgutachten zum Status der steuerlichen Ansässigkeit und zur besten Gesellschaftsstruktur wurde erstellt
• Eine bulgarische Gesellschaft wurde gegründet, und die Anteile der französischen Holding wurden ihr als Sacheinlage übertragen
• Die Wohnung wurde über die bulgarische Gesellschaft gekauft
• Aufenthaltserlaubnisse wurden für den Mandanten und jedes Familienmitglied beschafft

Problem

Die Migrationsdirektion hatte unserem Mandanten eine Erlaubnis zur Familienzusammenführung erteilt, und sie war gültig. Das bulgarische Konsulat in Istanbul lehnte es dennoch ab, das für die Einreise nach Bulgarien erforderliche Visum Typ D auszustellen.

Was wir getan haben

Unsere Klage gegen die Ablehnung ging an das Verwaltungsgericht Sofia. Wir machten geltend, dass das Konsulat bei einer gültigen Erlaubnis zur Familienzusammenführung kein Ermessen hatte, das Visum zu verweigern.

Ergebnis

• Das Verwaltungsgericht Sofia hob die Ablehnung des Visums Typ D auf
• Das Konsulat in Istanbul wurde verbindlich angewiesen, das Visum Typ D auszustellen

Problem

Nach Art. 24i des Gesetzes über die Ausländer in der Republik Bulgarien beantragte unser Mandant eine langfristige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Die Migrationsdirektion lehnte ab mit der Begründung, die vorgelegten Führungszeugnisse seien ungültig und entsprächen nicht den wirklichen Tatsachen und Umständen.

Was wir getan haben

Unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht Sofia griff die Ablehnung sowohl aus rechtlichen als auch aus tatsächlichen Gründen an. Nachdem unsere Position bestätigt worden war, legten wir beim Obersten Verwaltungsgericht Kassationsbeschwerde ein.

Ergebnis

• Das Verwaltungsgericht Sofia erklärte die Ablehnung für rechtswidrig
• Das Oberste Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung
• Die Migrationsdirektion wurde verbindlich angewiesen, die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erteilen

Problem

Unser Mandant hatte einen Maklervertrag unterzeichnet, der es dem Makler erlaubte, die gezahlte Anzahlung als Vertragsstrafe zu behalten, wenn der Mandant letztlich keinen endgültigen Kaufvertrag über die ausgewählte Immobilie unterzeichnete. Bei der Prüfung des Vertrags stellten wir fest, dass die Klausel im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes missbräuchlich war. Sie legte allein dem Verbraucher eine unverhältnismäßige Sanktion auf, ohne eine entsprechende Verpflichtung des Maklers für den Fall, dass dieser seine Leistung nicht erbrachte.

Was wir getan haben

Wir teilten dem Makler schriftlich mit, dass die Klausel gegen das Verbraucherschutzgesetz verstieß und daher nichtig war, sodass nichts das Einbehalten der Anzahlung rechtfertigte. Wir fügten hinzu, dass wir klagen müssten, wenn der Makler das Geld nicht zurückgebe, was für den Makler zusätzliche Gerichtskosten bedeuten würde. Zur Stützung der Position des Mandanten verwiesen wir auf die Rechtsprechung in im Wesentlichen identischen Fällen zwischen Verbrauchern und Immobilienmaklern.

Ergebnis

• Der Mandant und der Makler einigten sich außergerichtlich
• Die gezahlte Anzahlung wurde vollständig zurückerstattet
• Ein Gerichtsverfahren wurde vermieden, ebenso dessen Kosten und Verzögerungen

Problem

Ein Mandant aus der Personalvermittlung wollte seine Leistungen um die Unterstützung bei der Einstellung von Arbeitnehmern in Bulgarien erweitern. Das bulgarische Recht macht die Registrierung als Arbeitsvermittler zur Voraussetzung für diese Tätigkeit.

Was wir getan haben

Wir stellten alle für die Registrierung bei der Agentur für Beschäftigung erforderlichen Unterlagen zusammen, kümmerten uns um die gesetzlichen Voraussetzungen und vertraten den Mandanten im gesamten Verwaltungsverfahren, bis die Gesellschaft in das Register der Arbeitsvermittler eingetragen war.

Ergebnis

• Die Gesellschaft ist als zugelassener Arbeitsvermittler registriert
• Der Mandant darf nun rechtmäßig anderen bei der Einstellung von Arbeitnehmern in Bulgarien helfen
• Die Tätigkeit des Mandanten erfüllt die regulatorischen Anforderungen vollständig